Sozial- und Erziehungsberufe

Verhandlungsergebnis angenommen – Jetzt geht’s an die Umsetzung …

Verhandlungsergebnis angenommen – Jetzt geht’s an die Umsetzung und ums Geld!

23.06.2022 - Bis zum 10. Juni haben die Mitglieder sich informiert, diskutiert und abgestimmt. Das Verhandlungsergebnis für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst wurde mehrheitlich angenommen. Große Zustimmung gab es aus der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe, während sich viele Kita-Leiter*innen gegen das Ergebnis ausgesprochen haben.

Kritisch betrachtet wurde die fehlende Aufwertung der Leitungstätigkeiten in Kindertageseinrichtungen. Auch haben einige Kolleg*innen die Befürchtung, dass die Vereinbarung der Regenerationstage zulasten der Beschäftigten gehen könnte.

Für die Mehrheit überwiegen die positiven Errungenschaften: Das Ergebnis sieht ab 1. Juli 2022 monatliche Zulagen in Höhe von 130 Euro für Kinderpfleger*innen, Sozialassistent*innen und Erzieher*innen sowie für die Beschäftigten in der Behindertenhilfe vor. Für die Beschäftigten in der Sozialarbeit (ohne Führungskräfte) konnte eine Zulage von 180 Euro erreicht werden.

Außerdem haben alle Kolleg*innen Anspruch auf zwei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Zulagen können zudem auch in weitere zwei freie Tage jährlich umgewandelt werden. Ab 2024 gelten die gleichen Stufenlaufzeiten wie im übrigen öffentlichen Dienst, was je nach persönlicher Betroffenheit Steigerungen von mehreren hundert Euro bedeuten kann.

Dieses Tarifergebnis ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die wir als ver.di gemeinsam seit 2009 gehen. In 2015 wurde bereits für die Kitaleiter*innen eine neue Eingruppierung vereinbart, die zu Steigerungen bis zu 500 Euro betragen haben. Daher lag der Fokus dieser Tarifrunde auf den Beschäftigten, die keine Leitungstätigkeit ausüben.

Der Tarifeinigung waren Aktionen und Streiks über mehrere Wochen vorausgegangen. Ohne den Einsatz aller Kolleg*innen hätte es überhaupt keine Bewegung am Verhandlungstisch gegeben.

Obwohl die kommunalen Arbeitgeber alle Entlastungsmaßnahmen zunächst abgelehnt haben, konnte durch unseren gemeinsamen Druck ein Ergebnis erzielt werden. Auch die jetzt vereinbarten Regenerationstage sind nur ein Einstieg in das Thema Entlastung. Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen wir uns weiter auf allen Ebenen einsetzen und Politik und Arbeitgeber dazu bringen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Dabei ist klar: In Sachen Betreuungs- oder Personalschlüssel haben wir nur wenig tarifpolitischen Handlungsspielraum, denn die Entscheidungen werden vor allem von den jeweiligen Landesregierungen getroffen. Tarifpolitisch haben wir die individuellen Regenerationstage erreicht. Jetzt ist es Zeit, den politischen Druck für eine bessere Personalausstattung zu erhöhen. Da müssen wir alle gemeinsam dranbleiben! Denn jetzt geht es um die Umsetzung: Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird in diesen Tagen auch über die Fortführung der Mittel zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) entschieden. Offenbar sind aber die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium darüber ins Stocken geraten. Die Fortführung und Verstetigung des Gesetzes und damit die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kitas steht in Frage. Natürlich setzen wir uns als ver.di bei der Bundesregierung für eine Weiterführung des Gesetzes ein.

„Durch das Gute-Kita-Gesetz sind viele sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Personalschlüssel, die Aufstockung der Leitungsstunden oder der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung auf den Weg gebracht worden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das wieder zurückzunehmen wäre grob fahrlässig. Die Kitas und ihre Beschäftigten sind am Limit.“ Damit der Anspruch auf Regenerationstage und die Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeiten umgesetzt werden können, müssen nun auch Bund und Länder ihren Teil leisten!

Und hier verweist Christine Behle zu recht auf die Länder. Die Länder sind für die Personalbemessung in den Kitas verantwortlich. D.h. es ist notwendig, dass wir in allen Bundesländern Druck auf die Landesregierungen machen, Landtagswahlen nutzen und Bündnisse in den Ländern organisieren, denn wo darf und kann es nicht weitergehen!

Ähnliches gilt, wenn auch oft nicht so öffentlich wie der Bereich der Bildung und Erziehung von Kindern, für die Sozialarbeit und die Behindertenhilfe. Gerade bei den jetzt begonnenen Verteilungskämpfen, werden wir alle wachsam sein müssen, was diese für die gesamte Soziale Arbeit bedeuten. Die Realisierung der SGB VIII Reform und die Einführung des BTHG lassen der Politik und der Verwaltung große Spielräume, die mit negativen Folgen für Adressat*innen und Beschäftigte einhergehen (können). Hier ist unser gemeinsames politisches Vorgehen gefragt!

Der Abschluss bringt im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes am Ende ein Plus von rund 5,1 Prozent. Für manche Beschäftigten mehr, für andere weniger. Die Arbeitgeber kostet er insgesamt über 770 Millionen Euro jährlich aus den Haushalten der Städte und Gemeinden. Die Auseinandersetzung für die Kolleg*innen in Kitas und schulischem Ganztag, für die Sozialarbeit und Behindertenhilfe hat strukturelle Verbesserungen gebracht.

Und um mehr Geld geht es in den kommenden Monaten auch: Die Gehaltsrunde, in der die steigenden Preise ausgeglichen werden sollen, folgt. Auch hier seid Ihr gefragt! – Wir wollen wissen, was Eure Erwartungen sind und wie Ihr Euch einbringt, damit wir gemeinsam Anfang 2023 in den Verhandlungen stark sind. Denn fest steht: Schenken wird uns die VKA auch dann nichts.

Deswegen sagen wir: Zusammen geht mehr – und setzen auf Dich und Deine Stimme zur Forderung! Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

Fazilet-Aydan Karakas-Blutte

Video-Statements zur Annahme des Tarifergebnisses

Grit Wetjen

Margit Schmidt

Achim Schlömer

Volker Medeke