Sozialarbeit

Gesundheitsschutz realisieren

Gesundheitsschutz realisieren

ver.di fordert die Arbeitgeber und die Länder auf, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Kitas, Horten, der Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe zu realisieren!

In einem Schreiben haben sich ehrenamtliche und hauptamtliche Funktionsträgerinnen der Gewerkschaft ver.di  an die Träger von Kitas, Horten, Behindertenhilfe und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gewandt. 

An die Vertreter*innen der Träger der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erklärtes Ziel, die Kindertageseinrichtungen und Schulen während der Pandemie weitgehend geöffnet zu halten. Auch soll der Betrieb in Einrichtungen der übrigen Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe soweit wie möglich aufrechterhalten werden.

Im Interesse der Kinder, Eltern und auch der Adressat*innen der Kinder-, Jugend-, und der Behindertenhilfe ist dies zu begrüßen. Jedoch muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten weit mehr Beachtung finden als bisher.

Als Arbeitgeber sind Sie nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die elementaren Grundrechte der Beschäftigten auf Unversehrtheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Sie haben durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und zu verbessern. (vgl. § 1 ArbSchG) Es gehört zu Ihren Grundpflichten, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (vgl. § 3 ArbSchG).

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie besteht erheblicher Handlungsbedarf. Für die Beschäftigten der Sozialen Arbeit kommen in Kitas, Horten, Wohngruppen etc. die allgemein verbindlichen Arbeitsschutzregeln, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, in weiten Teilen nicht zur Anwendung. Entweder weil Mindestabstände aufgrund der Adressat*innenbeziehungen nicht eingehalten werden können oder der Mund-Nasen-Schutz in der pädagogischen Arbeit nicht immer angebracht ist oder wie z.B. bei der Gebärdensprache angewendet werden kann.

Wir fordern Sie daher dringend auf, die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter*innen bestmöglich zu schützen und folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Aufstellung eines Pandemieplans und Unterrichtung aller Beschäftigten über die Inhalte,
  2. Durchführung der Gefährdungsbeurteilung unter den spezifischen und sich ändernden Bedingungen der Pandemie in allen Einrichtungen,
  3. Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen und der betrieblichen Kommissionen bei der Analyse und der Entwicklung von Maßnahmen
  4. Umsetzung und Anpassung des allgemeinverbindlichen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS und der Konkretisierung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,
  5. Angebot der arbeitsmedizinischen Wunschvorsorge, insbesondere für Beschäftigte mit einem erhöhten Infektionsrisiko, gemäß § 11 ArbSchG,
  6. Entwicklung und Realisierung individueller erforderlicher Schutzmaßnahmen auf Basis der betriebsärztlichen Beratung.

Sollte der/die Betriebsärzt*in bei einer/einem Beschäftigten einen Tätigkeitswechsel empfehlen, ist der betreffenden Person im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten eine andere Tätigkeit zuzuweisen.

Unterstützung in diesem verpflichtenden Verfahren geben die staatlichen Aufsichtsbehörden in den Ländern (vgl. § 21 (1) ArbSchG) und die Unfallversicherungsträger, wie z. B. die DGUV und BGW. An die Beschäftigten werden während der Pandemie extrem hohe Anforderungen gestellt. Die muss einhergehen mit einem bestmöglichen Schutz und entsprechender Unterstützung. Weitere Unterlassungen beim Schutz der Gesundheit unserer Kolleg*innen werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir fordern Sie auf, Ihren Pflichten nachzukommen und bieten bei der Umsetzung unsere Unterstützung an.

Martina Meyer (Vorsitzende der Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder – und Jugendhilfe, Vorsitzende des Personalrat KiTa München)
Feli Traudes (Konzernbetriebsratsvorsitzende AWO Südhessen, Sprecherin der Bundesfachkommission Sozial- und Erziehungsdienst)
Christine Rapp (Sprecherin der Bundesfachkommission Behindertenhilfe)
Christine Behle (stellvertretende ver.di Vorsitzende, Leiterin des Fachbereichs Gemeinden)
Sylvia Bühler (ver.di Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen)

 

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

um zu verhindern, dass ihr als Fachkräfte in dieser Situation Belastungen ausgesetzt seid oder diese sich verstetigen müssen wir aktiv werden. Der Appell an die arbeitgeberseitige Pflichterfüllung allein wird nicht genügen. Seit Beginn der Öffnung der Einrichtungen nach dem ersten Lockdown haben sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Die Frage ist: Was können wir tun?

In jedem Fall sollte das Instrument der Gefährdungsanzeige genutzt werden.

Darüber hinaus stehen der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, tarifvertragliche individuelle Rechtsansprüche gegenüber. Diese zu nutzen ist aktuell wichtiger denn je.

Alle Beschäftigten, die im Sozial- und Erziehungsdienst im Geltungsbereich des TVöD tätig sind haben das Recht auf:

  • Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung der Beschäftigten,
  • Unterrichtung über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung,
  • gemeinsame Erörterung von Maßnahmen sowie
  • bei nicht hinreichenden Resultaten: die Durchführung einer erneuten Gefährdungsbeurteilung.

Diese tarifvertraglichen Ansprüche können direkt beim Arbeitgeber formlos geltend gemacht werden. Dort wo davon Gebrauch gemacht wurde, konnte einiges erreicht werden.

Es ist nun notwendig, dass du für dich und ihr füreinander einsteht. Nutzt eure Rechte! Lasst eure Bemühungen nicht verpuffen und bezieht eure betriebliche Interessenvertretung und eure ver.di vor Ort mit ein.

Gemeinsam erreichen wir mehr - für alle!

www.mitgliedwerden.verdi.de
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www.sozialearbeit.verdi.de